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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der aono management
vom 01.01.2022
§1. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kunden der aono management GmbH, Industriestr. 8 in 63801 Kleinostheim, Deutschland (dem »Dienstleister«).
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen aono management GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hat.
§2. Vertragsabschluss und Annahmevorbehalt
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und aono management GmbH kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine Vereinbarung über die Erfüllung einer Dienstleistung mit der aono management GmbH eingeht. Der Dienstleister aono management GmbH nimmt dieses Angebot durch Ausführung der Dienstleistung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Sowohl die über die Web-Präsenz unter https://aono-m.com als auch die bei aono management GmbH getätigten Vereinbarungen werden ausschließlich unter Kaufleuten geschlossen. Eine Auftragsannahme seitens des Dienstleisters aono management GmbH von Privatpersonen und Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Aufgrund des Vertragsabschlusses zwischen Kaufleuten finden jegliche Widerrufs- und Rücktrittsrechte keine Anwendung. Unberührt davon bleiben Rücktrittsrechte des Kunden wegen Nichterfüllung der Pflichten seitens des Dienstleisters.
4. aono management GmbH behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass in der Web-Präsenz Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebots des Kunden geworden sind.
§3. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Berechtigung zur Abtretung
1. Die in der Web-Präsenz des Dienstleisters angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis ist sofort netto und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Für den Zahlungszeitpunkt maßgeblich ist der Eingang der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Bankkonto. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise in vertretbarer Weise in Verzug (§ 286 Abs. 4 BGB), so werden sämtliche bestehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sofort zur Zahlung fällig.
3. Die erbrachte Dienstleistung bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters. Bis zur Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, behält sich der Dienstleister das Eigentum an von ihm gelieferten Waren vor, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.
4. Durch die Erbringung der Dienstleistung erwirbt der Kunde kein Eigentum an ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für aono mangement GmbH. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Dienstleister und Kunde schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Dienstleister übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Dienstleister Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Dienstleister gelieferten Ware zum rechnungswert der übrigen Ware.
5. Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der aono management GmbH gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf, die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung, erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
6. Die aono mangement GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihm nach den vertraglichen Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8. Die aono management GmbH ist uneingeschränkt berechtigt Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
§4. Gewährleistung und Haftung
1. Die aono management GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der aono management GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Der Dienstleister aono management GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
5. aono management GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§5. Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, erforderlichen personenbezogenen Daten durch die aono management GmbH ausführlich über diesen Link zum Datenschutz mit dem Inhalt des Datenschutzes informiert. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.
§6. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Regelungen der UN Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der aono management GmbH (Kleinostheim, Bayern). Gerichtsstand ist der Sitz der aono management GmbH.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Eine entsprechend unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem gewünschten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen dieses Vertrages möglichst nahekommt.
Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des HGB & BGB unberührt.
